Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 01.08.2010
Antwort von Diana Golze DIE LINKE • 13.09.2010 (...) Es bedeutet aber nicht, dass der/die Mitarbeiter/in des Jugendamtes über alles andere Auskunft geben soll, was er/sie über die Eltern gegebenenfalls aus anderen Beratungs- oder Hilfeprozessen weiß. Wenn zum Beispiel gleichzeitig ein Elternteil mit seiner neuen Familie familientherapeutische Leistungen erhält, dann stehen Informationen aus dieser Familientherapie unter Vertrauensschutz und werden nicht im Familiengerichtsverfahren berichtet. (...)
Frage von Benjamin W. • 30.07.2010
Antwort von Ute Granold CDU • 06.08.2010 (...) Wir arbeiten derzeit intensiv an einer gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts nicht-ehelicher Eltern. Ein erster Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause vorgestellt werden. (...)
Frage von Wolf Michael K. • 30.07.2010
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2011 (...) Nur wenn strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind, sind Biokraftstoffe umweltfreundlich und haben einen CO2-Vorteil gegenüber herkömmlichem Benzin. Für uns war immer klar, dass Biokraftstoffe zwingend eine klare Nachhaltigkeitszertifizierung - also strenge Umwelt-, Naturschutz-, und Sozialstandards - brauchen. Seit Anfang 2011 gilt in Deutschland eine Nachhaltigkeitsverordnung. (...)
Frage von Michael H. • 30.07.2010
Antwort von Florian Hahn CSU • 04.08.2010 (...) selbstverständlich setzt sich die CSU für ein verfassungskonformes Sorgerecht auch für ledige Väter ein. Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten und eine neue Regelung finden, um diese Rechtslücke zu schließen. (...)
Frage von Michael B. • 29.07.2010
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 29.07.2010 Sehr geehrter Herr Baleanu,
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Frage von Sandra B. • 29.07.2010
Antwort von Alois Karl CSU • 09.08.2010 (...) Dennoch habe ich von der ARGE die Zusage erhalten, dass sie Ihrem Wunsch nach Übernahme der Qualifizierungsmaßnahme erneut prüfen würde. Allerdings sollten Sie die oben angesprochenen Argumente durch entsprechende tragfähige Ausführungen entkräften können, damit die ARGE eine Entscheidung in Ihrem Sinne treffen kann. (...)