(...) Oft finden Fehlentscheidungen statt, denen die Betroffenen meist hilflos ausgeliefert sind. Duldungen und Kettenduldungen sind aus vielerlei Hinsicht nicht akzeptabel. Kein Mensch ist illegal - und deshalb sollen alle Zugang zu Deutschkursen und zum Arbeitsmark erhalten. (...)
(...) Wer wirklich Integrationsarbeit leisten will, muss auch bereit sein, gerade die Selbsthilfeorganisationen finanziell zu stärken, denn gerade von ihnen wird eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Die immer häufiger zu beobachtende Tendenz, eigentlich staatliche Leistungen auf die ehrenamtliche Ebene zu verlagern, wird schon gar nicht funktionieren, wenn man die finanziellen Grundlagen entzieht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Nun zum von Ihnen angesprochenen Aufenthaltsgesetz mit den leidbringenden Kettenduldungen. Das Gesetz ist schlecht, überflüssig und auch die immer wieder durchgeführten Änderungen machen es nicht besser. (...)
(...) Dass Sie sich als berufstätige Mutter benachteiligt fühlen kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen. Seit der Einführung des Elterngeldes bekommen Sie als Berufstätige mehr Elterngeld, als diejenigen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren, obwohl für das Elterngeld keinerlei Beiträge eingezahlt wurden. Anders als beim Arbeitslosengeld handelt es sich hier nicht um eine Versicherungsleistung. (...)