Frage an Angelika Beer von Reinhard P. bezüglich Familie
Liebe Angelika Beer,
im Programm der „Piraten“ zur Landtagswahl gibt es (noch?) keine Konzepte für eine Flüchtlingspolitik oder Einwanderungspolitik. Da Du in Neumünster seit Jahren aktiv bist, gehe ich aber davon aus, dass Du die Fragen kennst.
• Welche Vorstellungen haben die „Piraten“ bezüglich der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster? Sollen dort die Lebensbedingungen und Beratungsmöglichkeiten verbessert werden – und wie? Oder soll das Konzept einer Großunterkunft in Frage gestellt werden?
• Wie sollen die Bedingungen für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsrecht (Gestattung oder Duldung) verändert werden? Sollen sie nach den Vorstellungen der Piraten Zugang zu Deutschkursen, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Pohl
Lieber Reinhard Pohl,
vielen Dank für Deine Fragen.
In unserem Landtagswahlprogramm steht unsere grundsätzliche Position (Seite 15 von Seite 63) , Kapitel 4 "Demokratie": Abschnitt " Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein":
"Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behindere nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert werden darf....."
Ausgehend von diesem Grundsatz der Piratenpartei Schleswig-Holstein beantworte ich Deine Fragen wie folgt:
1. Das Ziel ist eine dezentrale Unterbringung. Menschen hinter einem Zaun in einer ehemaligen Kaserne werden stigmatisiert. Die Abschottung fördert Voruteile und nicht wenige Neumünsteraner sehen den Zaun als potentiellen Schutz vor "kriminellen Ausländern". Eine Ghettoisierung erschwert bzw. verhindert gegenseitige Akzeptanz und Integration. Auf dem Weg zu diesem Ziel müssen, wenn notwendig, die Lebensbedingungen und die Beratungsmöglichkeiten verbessert werden. Dies werde ich erst durch einen Besuch in der Landesunterkunft und Gesprächen mit den Betroffenen und Betreuern selbst beurteilen können. Ich gehe davon aus, daß gewählten Abgeordneten jederzeit Zugang zu der Unterkunft gewährt wird, um sich selbst ein Bild zu machen.
2. Das geltende Aufenthaltsrecht gehört auf den Prüfstand. Oft finden Fehlentscheidungen statt, denen die Betroffenen meist hilflos ausgeliefert sind. Duldungen und Kettenduldungen sind aus vielerlei Hinsicht nicht akzeptabel. Kein Mensch ist illegal - und deshalb sollen alle Zugang zu Deutschkursen und zum Arbeitsmark erhalten. Der Zugang zu Bildung muß jedem Menschen gewährt werden. Wir setzen uns darüber hinaus für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein. Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene wollen wir auf 14 Jahre senken, das auf Landesebene auf 16 Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Beer
Weitere Fragen an Angelika Beer
Sehr geehrter Herr Kramer,
(...) ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich Deine Frage übersehen habe. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir sehr intensiv die Diskussion über "Asylmissbrauch", schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien und die Streichung von Bargeldleistungen und Wiedereinführung von Sachleistungen sowie Wiedereinführung der Visapflicht für beide Länder verfolgt und diskutiert haben (nicht nur in Schlweswig-Holstein). (...)
(...) ja, ich bin schon seit 2009 Pirat und habe ein klares Ziel: wir wollen die 5% Hürde überspringen um im Landtag - und damit für unsere Bürger - einen neuen Politikstil zu erproben, der durch Transparenz und Baisdemokratie jedem die Tür zur Mitsprache öffnet. (...)
(...) Ihre Bundesorganisation "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland" hat laut Wikipedia eine bundesweite Basis regionlar Türkischer Elternvereine. Das ist beeindruckend. (...)