Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Buhren!

(...) Ich habe im Rahmen meiner mehr als 40-jährigen unentgeltlichen Beratungstätigkeit im Bereich des Miet-, Sozial- und Ausländerrechts die Erfahrung gemacht, dass Sanktionen, die ausgesprochen werden, häufig in Wahrheit nicht der mangelnden "lt;stronggt;Kooperationswilligkeitlt;/stronggt;" der Betroffenen geschuldet sind, sondern dem umständlichen und häufig nicht einmal mehr für Experten durchschaubaren Bürokratismus bei Ämtern und Jobcentern. Insofern stehe ich dem Sanktionsregime allgemein mit großer Skepsis gegenüber und lehne prinzipiell die Möglichkeit, auch 100 Prozent streichen zu können, ab. (...)

(...) sicherlich haben Sie recht, dass es für uns als Kandidaten wie auch für die vielen Wahlkampfhelfer nicht einfach ist, die Position von Hern Röttgen gutzuheißen. Auch wir hätten uns gewünscht, dass sich lt;stronggt;Herr Röttgenlt;/stronggt; bedingungslos vor die CDU-NRW stellt. (...)

(...) Die Stadtverwaltung Essen hat man dem Stadtverband der Kleingärtner die Stundung der Gebühren bis zu einer Entscheidung des Landtags in Aussicht gestellt. Aber hierzu müsste allerdings ein entsprechender Antrag gestellt werden. (...)

(...) Ich halte es ebenso wie DIE LINKE insgesamt nicht für gerecht, dass die Kleingärtner zu hause und bei Straßen an den Kleingartenanlagen Straßenausbaugebühren zahlen müssen. Zurzeit wird die Erhebung der Gebühren in Essen gestundet. (...)