Frage an Thomas Kufen von Heinz S. bezüglich Familie
An alle Landtagsabgeordneten und Kandidaten zur Landtagswahl 2012 aus Essen
Frage:
In allen Großstädten des Ruhrgebietes verzichten die Gemeinden aus sozialen Gründen auf die Erhebung der Straßenausbaukosten von Kleingärtnern. In Essen ist sozial kein Thema. Kleingärten sind aber in der Verfassung des Landes NRW besonders aufgeführt. In Essen sollen die Kleingärtner 2-mal bezahlen. Einmal dort wo sie wohnen über die Miete und das zweite Mal dort wo sie die Kleingärten haben. Der Villenbesitzer in Bredeney oder Werden zahlt nur einmal, denn er hat seinen Garten neben seiner Villa. Aus sozialen Gründen fragen wir Sie, ist das gerecht? Der Kleingärtner hat kein Eigentum und lebt gerade in Essen nur von Rente und kleinem Einkommen. Die meisten Kleingärtner haben wir in den ärmeren Gebieten Essens (Katernberg, Altenessen, Kray usw.).
Danke für Ihre Antwort noch vor der Wahl und bitte berücksichtigen Sie, dass gerade Klein-gärten nach dem Bundeskleingartengesetz unter dem besonderen Schutz der Verfassung des Landes NRW stehen.
Sehr geehrter Herr Schuster,
ja, Kleingärtner sollten von den Straßenausbaugebühren befreit werden. Hierzu gibt es u. a. auch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FPD und EBB und eine einstimmig gefasste Resolution des Essener Rates an den Landtag NRW, „das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass Kleingärtner keine Straßenausbaubeiträge mehr zu zahlen haben.“ Gleichzeitig sind aber die Kommunen mit Nothaushalten verpflichtet, alle Einnahmequellen, die zur Verfügung stehen, zu nutzen. Die Bezirksregierung prüft sehr genau, inwieweit wir unsere gesetzten Sparziele einhalten. Dazu gehört auch, dass wir Einkünfte, auf die die Stadt Anspruch hat, realisieren müssen! Zusammen mit der CDU-Fraktion Essen habe ich mir als Fraktionsvorsitzender das Ziel gesetzt, im Sinne einer generationengerechten, nachhaltigen und effizienten Finanzpolitik für Essen bis 2015 einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Dazu brauchen wir die Unterstützung und Anstrengung des Landes. Denn sparsam haushalten sichert langfristig die politische Handlungsfähigkeit.
Die Stadtverwaltung Essen hat man dem Stadtverband der Kleingärtner die Stundung der Gebühren bis zu einer Entscheidung des Landtags in Aussicht gestellt. Aber hierzu müsste allerdings ein entsprechender Antrag gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kufen
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