Frage von Stefan K. • 05.11.2012
Antwort ausstehend von Christine Haderthauer CSU
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Frage von Florian O. • 05.11.2012
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 28.05.2013
(...) Ihre Wahrnehmung, dass die Politik zu viele Fragen an die Justiz delegiert, trifft nicht zu. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Fraktionen im Bundestag oder die Parteien einen übermäßigen Gebrauch vom Instrument der Klage beim Bundesverfassungsgericht machen würden. (...)
Frage von Anja J. • 05.11.2012
Antwort von Kristina Schröder CDU • 06.11.2012
Sehr geehrte Frau Jenisch,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Ramona Z. • 04.11.2012
Antwort von Sibylle Laurischk FDP • 21.11.2012
(...) Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) handelt es sich um eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung. Sie wird nur bei Hilfebedürftigkeit erbracht. (...)
Frage von Werner H. • 04.11.2012
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 08.11.2012
(...) Der massive Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gehören untrennbar zusammen. Gemeinsam stehen sie für eine zeitgemäße Familienpolitik. (...)
Frage von Nikolaus W. • 04.11.2012
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 29.11.2012
(...) Bei der Frage nach Argumenten für das Betreuungsgeld hilft es, eine gemeinsame Ausgangsbasis bei der Frage der Aufgabe des Staates im Bereich der Familienförderung zu finden. Ich denke, eine solche gemeinsame Ausgangsbasis könnte vielleicht wie folgt beschrieben werden: Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. (...)