Sehr geehrter Herr Ehrlicher,
(...) Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Mit einer Kindergrundsicherung können wir das erreichen und Kinder existenzsichernd und unabhängig von der Form und dem finanziellen Hintergrund ihrer Familie fördern. Es handelt sich um keine zusätzliche Sozialleistung, vielmehr streben wir ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschlag, sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. (...)
(...) ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine Antwort nicht akzeptieren können, bleibe aber dennoch dabei: Wenn Länder und Kommunen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der U3-Betreuungsplätze bis zum 1.8.2013 zu schaffen. Selbst das Land NRW, das derzeit beim Ausbau am weitesten zurückliegt, ist zuversichtlich, den Bedarf bis dahin decken zu können. (...)
(...) Eltern kranker oder behinderter Kinder haben im Alltag viele besondere Herausforderungen zu bestehen. Deshalb beschäftigt das Land Niedersachsen ebenso wie andere Träger eine Vielzahl unterschiedlichster Fachleute, um Familien wie Ihre in Ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Außerdem investiert das Land Millionensummen für die medizinische Forschung und Versorgung, zum Beispiel in die von Ihnen in Ihrer ersten Frage genannte Kardiologie in Göttingen. (...)
(...) Nun können wir schwer nachvollziehen, was genau in Ihrer Auseinandersetzung mit Ihrer Krankenversicherung vorgefallen ist. Grundsätzlich darf keine gesetzliche Krankenkasse (GKV) einen Versicherten ablehnen, das verbietet der gesetzlich festgeschriebene Kontrahierungszwang (Aufnahmepflicht) und das wäre auch ein Widerspruch zur allgemeinen Versicherungspflicht. Ablehnungen wegen Krankheit sind dadurch in der GKV ausgeschlossen. (...)