(...) Damit für alle Berechtigten ein durchgängiger 22-monatiger Bezug des Betreuungsgeldes möglich ist, wird es nur für die Eltern der Kinder ausgezahlt, die nach dem 31.7.2012 geboren wurden. (...)
(...) Ich sehe die Ehe natürlich nicht als bloßen Wirtschaftsvertrag und denke auch, dass dies nicht das Leitmotiv des Gesetzgebers war und ist. (...)
(...) zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen gibt es auch bei uns unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst war alleinerziehender Vater und setze mich immer dafür ein, dass Mütter und Väter unabhängig von ein Eheschließung gleichermaßen Verantwortung tragen dürfen und auch müssen. (...)
(...) Seit kurzem ist ein Gesetz in Kraft, das die Rechte von Vätern stärkt, die nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet sind. Danach gilt: wenn der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellt, ist die Mutter verpflichtet, binnen sechs Wochen Gründe zu benennen, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen. (...)
(...) Auch ich bin der Auffassung, dass die Sprachtests als Voraussetzung für die Einreise von Ehepartnerinnen bzw. Ehepartnern sowohl dem Grundgesetz als auch den europäischen Menschenrechten widersprechen. (...)
(...) wir wollen die Familienzusammenführung vereinfachen. Eine sehr große Hürde sind die verpflichtenden Sprachtest im Ausland, die wir deshalb abschaffen wollen. (...)