Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz L. • 02.08.2013
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 09.08.2013 (...) Dies setzt allerdings voraus, dass man nicht Familienrichter – wie dies die Bundesregierung tut – in die Situation bringt, Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen. Wir haben mit unserem Antrag eine für die Betroffenen transparente und verständliche Neuregelung der elterlichen Sorge gefordert, wobei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen soll. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist vielfach ausgelegt und gibt den Familienrichtern einen guten Maßstab an die Hand, um jeden Einzelfall nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen. (...)
Frage von Monika E. • 02.08.2013
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 07.08.2013 (...) Darum bauen wir die ganztägige Kinderbetreuung aus und haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt. (...) Beide Ziele zusammen - die Einführung des Betreuungsgeldes und der Ausbau der Betreuungsplätze – werden in Deutschland dafür sorgen, einen Rahmen für die Kinderbetreuung zu schaffen, in dem sich jeder individuell für eine Betreuungsform seiner Kinder entscheiden kann. (...)
Frage von Maier H. • 01.08.2013
Antwort von Dorothee Bär CSU • 16.09.2013 (...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. (...)
Frage von Jürgen R. • 30.07.2013
Antwort von Carola Stauche CDU • 07.08.2013 (...) Das Betreuungsgeld wurde in einem demokratischen Prozess entschieden. Liebe und Zuwendung sind für die Kleinsten in den ersten drei Lebensjahren und um diese geht es hier ausschließlich, sehr wichtig. (...)
Frage von Benjamin K. • 30.07.2013
Antwort ausstehend von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen Frage von Lamm M. • 30.07.2013
Antwort von Christian Tischler ÖDP • 30.07.2013 (...) Meine Partei sieht das Vorhandensein der leiblichen Eltern zwar als vorrangige Basis für das Kindswohl an, gleichgeschlechtliche Beziehungen dürfen aber deshalb aus der Sicht der ÖDP keinesfalls diskriminiert werden. Ich persönlich sehe keine Gründe, warum nicht auch gleichgeschlechtliche Ehen bzw. ein Adoptionsrecht für die Kinder der / des (gleichgeschlechtlichen) Partnerin/Partners zugelassen werden sollten. (...)