Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 09.08.2013

(...) Dies setzt allerdings voraus, dass man nicht Familienrichter – wie dies die Bundesregierung tut – in die Situation bringt, Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen. Wir haben mit unserem Antrag eine für die Betroffenen transparente und verständliche Neuregelung der elterlichen Sorge gefordert, wobei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen soll. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist vielfach ausgelegt und gibt den Familienrichtern einen guten Maßstab an die Hand, um jeden Einzelfall nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen. (...)

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 07.08.2013

(...) Darum bauen wir die ganztägige Kinderbetreuung aus und haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt. (...) Beide Ziele zusammen - die Einführung des Betreuungsgeldes und der Ausbau der Betreuungsplätze – werden in Deutschland dafür sorgen, einen Rahmen für die Kinderbetreuung zu schaffen, in dem sich jeder individuell für eine Betreuungsform seiner Kinder entscheiden kann. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 16.09.2013

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. (...)

Portrait von Christian Tischler
Antwort von Christian Tischler
ÖDP
• 30.07.2013

(...) Meine Partei sieht das Vorhandensein der leiblichen Eltern zwar als vorrangige Basis für das Kindswohl an, gleichgeschlechtliche Beziehungen dürfen aber deshalb aus der Sicht der ÖDP keinesfalls diskriminiert werden. Ich persönlich sehe keine Gründe, warum nicht auch gleichgeschlechtliche Ehen bzw. ein Adoptionsrecht für die Kinder der / des (gleichgeschlechtlichen) Partnerin/Partners zugelassen werden sollten. (...)

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