(...) Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. (...) Das zuständige Bundesfinanzministerium will hier mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern schaffen, die beide berufstätig sind. (...)
(...) die Situation der freiberuflichen Hebammen ist mir gut bekannt, und ich habe mich bereits dafür eingesetzt, dass sie Verbesserungen erfahren. (...) Das Thema ist nicht gestrichen worden. (...)
(...) Entsprechend unserem Wahlversprechen haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wichtige Ziele durchsetzen und die Verankerung von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag abwehren können. SPD, Grüne und die Linke hatten bekanntlich Steuererhöhungen auf breiter Front gefordert: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Steuersatzes bei der Abgeltungsteuer. Außerdem wollte die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema „Scientology“. Ihren Unmut über das Vorgehen von Scientology in Deutschland und die immer wieder neuen schockierenden Berichte über einzelne Fälle in den USA kann ich sehr gut nachvollziehen. Daher wird die Scientology-Organisation in Deutschland auch nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht. (...)
(...) Der Begriff „Mütterrente“ ist ein vor allem von den Medien geführter Begriff. Im Sozialgesetzbuch Sechs (SGB VI) geht es um den sich aus der Kindererziehungszeit ergebenden Rentenanspruch. (...)
(...) Vielmehr hat Wolfgang Schäuble zu Beginn der Koalitionsgespräche auf die – in der Tat – hohen Kosten hingewiesen, die mit einer Kindergelderhöhung verbunden wären. Volker Kauder machte deutlich, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nach unserer Auffassung richtig ist, aber ohne neue Schulden finanziert werden muss. Es gilt also, den Spielraum optimal zu nutzen, der sich aus den Verhandlungen mit der SPD ergibt. (...)