Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Um ein Abrutschen von Bürgerinnen und Bürgern in die Altersarmut zu verhindern gibt es verschiedene wichtige Stellschrauben.

Um Familien und auch Alleinerziehende zu entlasten, werden wir das Kindergeld und auch die Kinderfreibeträge anheben

Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Daher haben wir als Fortschrittskoalition eine Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt.

Ich habe den Eindruck, das damalige Votum des Gesetzgebers hat mittlerweile eine gesellschaftlich befriedende Wirkung entfaltet.

Wir können klar sagen, dass das Hamburger Modell der Übergang zu einer zentralen Bürgerversicherung werden soll. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess, da Beamte in den meisten Fällen über das Land angestellt sind und nur in seltenen Fällen über den Bund. Weshalb jedes Bundesland eigenständig entscheidet ein solches Modell einzuführen oder nicht.