Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 07.06.2007

(...) meiner Einschätzung nach wird es für die Bewertung, ob eine unverheiratete Mutter nach 3 Jahren wieder arbeiten muss selbstverständlich genauso wie bei geschiedenen bzw. verheirateten Mütter auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Betreuungsmöglichkeiten ankommen. Die konkrete Entscheidung wird dann das Gericht anhand der Einzelheiten und Besonderheiten des einzelnen Falles zu bewerten haben. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 13.06.2007

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2007 festgestellt, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach geltender Rechtslage verfassungswidrig ist. Wird der Unterhalt ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt, sind danach alle Elternteile gleich zu behandeln. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 11.06.2007

(...) dass der Betreuungsunterhalt verfassungsrechtlich tragbar ist, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 gezeigt. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort von Monika Griefahn
SPD
• 08.08.2007

(...) Demzufolge sollen nichteheliche Mütter und Väter sowohl den Rang als auch die Dauer des Betreuungsunterhalts betreffend wie eheliche Mütter und Väter behandelt werden. (...) Ich hoffe, dass die Union ihre Haltung unter dem Eindruck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert und dem Vorschlag der Bundesjustizministerin zustimmt, so dass das neue Unterhaltsrecht endlich in Kraft treten kann. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 06.06.2007

(...) Es ist ein Skandal, wie Sie offenbar behandelt werden. Die regelmäßige neue Antragstellung für den Kindergeldzuschlag ist eine Zumutung und Demütigung für Familien, die Kinder erziehen und in der heutigen Zeit der finanziellen Unwägbarkeiten (durch die Politik der Bundesregierung) noch den Mut haben, sich für mehrere Kinder zu entscheiden.

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