Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Problem ist mir bekannt. Teilweise fehlt Geld für Schulbücher, für Anfahrten zur Schule oder eben für die Schulspeisung. (...)

(...) In diesem Antrag fordern wir, dass es den Kostenträgern mindestens ermöglicht wird, die einmaligen Sachleistungen für Mittagessen in der Schule oder der Kita zu übernehmen. (...)

(...) Zur Bildungspolitik der CSU in Bayern: Im Zuge der G8-Reform werden staatliche Anreize gesetzt, dass sich die Gymnasien als Ganztagsschulen formieren und eine entsprechende Mittagsbetreuung mit Verpfegung einrichten. Bei den Hauptschulen ist eine flächendeckende bedarfsorientierte Umwandlung in Ganztagsschulen vorgesehen - mit entsprechender Mittagsbetreuung und -Verpflegung. (...)

(...) Die Schulen als auch die Kommunen haben selbst die Möglichkeit, soziale Regelungen zugunsten der Kinder zu schaffen. So haben denn auch manche Kommunen und Schulen bereits mit der Einführung von Ganztagsschulen eine einkommensabhängige Staffelung beim Essensgeld vorgenommen oder arbeitslose oder Sozialhilfe beziehende Eltern ganz von den Kosten freigestellt. (...)

(...) Wenn in einer Ehe gemeinsame Lebensentscheidungen getroffen werden, eine gemeinsame Lebensplanung, die dann nach der Scheidung ein Ehegatte weiterführt, zum Beispiel, wenn er Kinder betreut, dann bin ich der Auffassung, muss er sich in bestimmten zeitlichen Grenzen und bis er selber wieder Erwerbseinkommen erzielen kann, auf diese gemeinsame Lebensplanung auch verlassen können. Dieser Schutz muss sich auch im Unterhaltsrecht ausdrücken. (...)

(...) Zunächst einmal ist das Betreuungsrecht für Kinder Ländersache und wird nicht vom Bund geregelt. Ich nehme daher an, dass Sie sich mit ihrer Frage auf den Passus im neuen Kindergartengesetz von NRW beziehen, in dem von der neuen Förderstruktur die Rede ist und der für die Gruppe III (Kindergartengruppe von drei Jahren bis zum Schuleintritt) eine Öffnungszeit von 45 Stunden vorsieht. Bei dieser Zahl handelt es sich lediglich um die Berechnungsgrundlage für die Fördersumme durch das Land NRW, nicht um verbindliche Vorgaben. (...)