Frage an Angelika Graf von helmut r. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Graf,
in der Presse stand wiederholt zu lesen, daß es in vielen Familien nicht möglich sei, das Essensgeld für Schulkinder zu bezahlen. Was tun Sie oder Ihre Partei dagegen ? Oder gibt es ein parteiübergreifenden Beschluss dazu ? Die SPD rühmt sich immer ihrer sozialen Komponente. Am Erstarken der Linkspartei werden Sie aber erkennen können, daß dies beim Wähler nicht mehr verfängt.
Also würde ich es gut finden, wenn Sie oder Ihrre Partei hzu diesem Dilemma einen Vorschlag zu machen hätten. Ich weiß, daß auch höhere Ausgaben für Bildung gefordert werden, aber hungrige kinder lernen nicht gut.
Freundliche Grüße
Helmut Rohmann
Sehr geehrter Herr Rohmann,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 29. Juni 2007 zum Thema Essensgeld.
In Ganztagsschulen bleiben die Kinder mittags in der Schule und erhalten in der Regel daher auch dort ihr Mittagessen. Die Eltern müssen dafür ein Essensgeld entrichten. Das bedeutet für die Eltern Kosten, die in der Regel bei zwei bis drei Euro am Tag liegen, so dass sich in einem Monat meist Kosten von rund 50 Euro ergeben. Für die meisten Familien übersteigt das nicht oder nur unwesentlich die Kosten, die ansonsten mit einer Zubereitung des Essens für die Kinder zuhause verbunden wären. Für manche Familien handelt es sich bei dem Essensgeld aber zumindest zum Teil um zusätzliche Kosten, die bei einem knappen Haushaltsbudget nur schwer zu leisten sind.
Wir wissen, dass es Fälle gibt, wo Kinder, deren Eltern sich das Essensgeld nicht leisten können, von den Eltern leider auf eine Halbtagsschule geschickt werden, obwohl dies dann häufig genau die Kinder betrifft, die von einer Ganztagsbetreuung besonders profitieren würden. Und wir wissen auch von „schwarzen Schafen“, die lieber beim Essensgeld der Kinder sparen, um sich dafür andere Konsumartikel anzuschaffen. Ich gehe aber davon aus, dass dies eine kleine Minderheit ist. Insofern ist es die klare Position der SPD, dass das Essensgeld nicht dazu führen darf, dass Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen innerhalb der Ganztagsschule sozial ausgegrenzt werden oder sich den Ganztagsschulbesuch nicht leisten können.
Die Schulen als auch die Kommunen haben selbst die Möglichkeit, soziale Regelungen zugunsten der Kinder zu schaffen. So haben denn auch manche Kommunen und Schulen bereits mit der Einführung von Ganztagsschulen eine einkommensabhängige Staffelung beim Essensgeld vorgenommen oder arbeitslose oder Sozialhilfe beziehende Eltern ganz von den Kosten freigestellt. Manche Schulen kooperieren außerdem mit Wohlfahrtseinrichtungen oder sammeln Spenden, z.B. im Rahmen von Weihnachtsfesten oder Aufführungen, um damit eine Kostenbefreiung von den betroffenen Kindern finanzieren zu können. Die Mehrheit der Schulen setzt jedoch auf die vollen Gebühren.
Schulen fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Bundesregierung als auch die SPD-Bundestagsfraktion haben hier also keine Möglichkeit des Eingriffs. In den Ländern arbeitet die SPD aber daran, das Problem zu lösen. So hat z.B. der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz einen „Sozialfonds für das Mittagessen in Ganztagsschulen“ zugunsten von arbeitslosen sowie Sozialhilfe beziehenden Eltern und deren Kinder installiert. Finanzschwache Eltern müssen so nur noch einen Euro pro Tag für das Mittagessen der Kinder aufwenden. Den Rest der Kosten übernimmt das Land zu zwei Dritteln und die Schule zu einem Drittel. Darüber hinaus gibt es einen Härtefonds.
Bei uns in Bayern hat die CSU-Staatsregierung bisher eine vergleichbare Regelung leider nicht für notwendig erachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
Weitere Fragen an Angelika Graf
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene Änderung des Wahlrechts, mit dem sich diese für die nächste Bundestagswahl unrechtmäßige Vorteile verschaffen wollte, verfassungswidrig ist. Deswegen hatten wir auch gegen die Reform gestimmt, zumal die Regierungskoalition zu keinen Veränderungen bereit war und die Tradition der fraktionsübergreifenden Einigkeit für Wahlrechtsänderungen über Bord geworfen hatte. (...)
(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)
(...) Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges „nur“ eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. (...)