Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Vera S. • 12.08.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.08.2007 (...) In der Debatte im Bundestag am 21. Juni 2007 habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass ich diese Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen gegenüber heterosexuellen Paaren im Erbschaftssteuerrecht als ein besonderes Ärgernis empfinde. Es kann nicht sein, dass Lesben und Schwule in vielen Bereichen die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepartner haben, aber nicht die gleichen Rechte. (...)
Frage von Jürgen B. • 12.08.2007
Antwort von Carsten Müller CDU • 13.09.2007 (...) Die Union hat jedoch klargestellt, dass sie die Familie als wichtigste Form des Zusammenlebens ansieht. Die Privilegierung der Ehe gegenüber der nichtehelichen Lebensgemeinschaft folgt aus den Vorgaben unseres Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen. Der sachliche Schutzbereich des Art.6 Abs.1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die „auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorgesehenen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau". (...)
Frage von Werner F. • 09.08.2007
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 15.08.2007 (...) auch Vorsorgeaufwendungen für die Riesterrente sind nach Abzug der steuerlichen Vergünstigungen im Rahmen des Angemessenen abzugsfähig. Bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind ist dies in einem Mangelfall sicherlich nicht der Fall. (...)
Frage von Fred B. • 01.08.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 20.08.2007 Sehr geehrter Herr Brandes,
Frage von Georg E. • 01.08.2007
Antwort von Hedi Wegener SPD • 05.12.2007 Sehr geehrter Herr Exner,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Ralf N. • 01.08.2007
Antwort ausstehend von Katharina Landgraf CDU