Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan S. • 24.09.2007
Antwort von Marcus Weinberg CDU • 28.09.2007 (...) Wie ich mich zu einem Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer verhalten werde, kann ich absehen, wenn der konkrete Gesetzentwurf vorliegt. Dabei wird es bei meiner Bewertung um mehrere Aspekte gehen müssen, wovon ein Aspekt auch die Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sein wird. (...)
Frage von Stephan S. • 24.09.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 01.10.2007 (...) Mit unserem Koalitionspartner ist dies jedoch schwer umsetzbar. Wir versuchen trotzdem im Rahmen der Reform des Erbschaftssteuerrechts in Ihrem Sinne weiterzukommen. (...)
Frage von Stephan S. • 24.09.2007
Antwort von Niels Annen SPD • 17.10.2007 (...) Ich werde mich deshalb im Parteivorstand der SPD und in der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass bei der Reform der Erbschaftsteuer nicht nur Lebenspartnerschaften endlich gleichgestellt und gleiche Freibeträge und Steuersätze für Ehen und Lebenspartnerschaften geschaffen werden. Mindestens sollten die Verschlechterungen, die der Entwurf gegenüber der bisherigen Situation bringt, verhindert werden. (...)
Frage von Volker W. • 24.09.2007
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 27.09.2007 Anmerkung der Redaktion
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Frage von BERNHARD F. • 24.09.2007
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Petra L. • 23.09.2007
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 12.10.2007 Sehr geehrte Frau Lamprecht,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an die Kollegin Winkelmeier-Becker zu wenden, da sie sich um diese um diese Themen kümmert.