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Sehr geehrter Herr Bartsch,

vielen Dank für Ihre nochmalige Anfrage. Meine Antwort ist bereits erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Eichhorn MdB

(...) Unsere Aufgabe ist es, Eltern in finanziell oder sozial problematischen Situationen durch die Bereitstellung gezielter Hilfen wie z.B.Beitragsfreiheit für Kitas, kostenfreies Mittagessen zu entlasten. Zusätzlich muss die Erwerbsituation der Eltern verbessert werden. Dazu gehört neben dem Ziel, die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten, ganz entscheidend eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)

(...) Deshalb wollen wir Gute Arbeit. Mindestlöhne sind eine Frage der Würde und entsprechen den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sind Existenz sichernd und garantieren, dass diejenigen, die arbeiten, davon einen Vorteil haben. (...)

(...) Scheidungswilligen Ehegatten wird die Möglichkeit gegeben, die Verfahrenskosten zu reduzieren, indem der Antragsgegner der Scheidung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts oder in der mündlichen Verhandlung zustimmt. Die bisherige Verknüpfung des Verfahrensrechts mit dem materiellen Scheidungsrecht, nach der eine Regelung über bestimmte Scheidungsfolgen die Voraussetzung für die unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe ist, soll entfallen. Feststellungen zum Scheitern der Ehe sind bei beiderseitiger Scheidungswilligkeit dann nicht mehr erforderlich. (...)

Sehr geehrter Herr Beleanu,