Frage an Brigitte Zypries von Dominique S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
die Kinderarmut ist in letzter Zeit ein immer größeres Thema in unseres Gesellschaft geworden.
Dafür um´s anschaulich zu machen eine wohl übliche Situation in der Kinderarmut entsteht :
Herr Mayer und Frau Müller leben als Paar in einem Haushalt .
Herr Mayer arbeitet Vollzeit als Packer bei einem Versandhandel,
Frau Müller Vollzeit als Friseuse.
Doch obwohl beide mit ihren Löhnen nicht mal das Existenzminimum erreichen, haben sie zusammen insgesamt 3 Kinder gezeugt, obwohl sie sich ihrer finanziellen Situation voll bewußt waren.
Um das Existenzminimum der Kinder zu waren muß nun der Staat einspringen. Die Eltern haben mehr Kinder gezeugt als ihre finanzielle Situation es erlaubt und die Gemeinschaft muß einspringen.
Und nun meine Frage an Sie Frau Zypries :
Wäre es hier nicht sinnvoll die Eltern dazu zu verpflichten, durch Aufnahme von Nebenjobs ihre finanzielle Situation eigenständig zu verbessern ? Und falls die Eltern sich weigern, ihre Erwerbstätigkeit deutlich über die normalen 40 Std./Woche auszuweiten, was halten Sie davon, den Eltern dann Gefängnisstrafen anzudrohen und nötigenfalls diese auch gerichtlich anzuordnen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Strauss
Sehr geehrte geehrter Herr Strauss,
der eigentliche Missstand, den der von Ihnen beschriebene Beispielsfall zeigt, ist, dass sowohl Herr Mayer als auch Frau Müller Vollzeit arbeiten und dennoch nicht das finanzielle Existenzminimum erreichen.
Genau hier setzt die SPD mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn an. Es kann nicht angehen, dass jemand 40 Stunden oder mehr pro Woche arbeitet und dennoch zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich auf staatliche Förderung angewiesen ist. Wer voll arbeitet, muss von seinem Arbeitseinkommen leben können. Deshalb wollen wir Gute Arbeit. Mindestlöhne sind eine Frage der Würde und entsprechen den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sind Existenz sichernd und garantieren, dass diejenigen, die arbeiten, davon einen Vorteil haben.
Unser Ziel ist es, Dumpinglöhne und Lohndumping zu beseitigen und damit jedem Arbeitnehmer ein finanziell eigenständiges Leben zu ermöglichen, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)