Frage von Bernhard V. • 30.09.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 04.10.2022
Selbstständige Frauen sind rund um Schwangerschaft und Geburt nicht so gut abgesichert wie Arbeitnehmerinnen. Wir wollen ihre Situation verbessern.
Selbstständige Frauen sind rund um Schwangerschaft und Geburt nicht so gut abgesichert wie Arbeitnehmerinnen. Wir wollen ihre Situation verbessern.
Auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, die vor ein paar Tagen stattfand, hat man sich nun geeinigt, dass – zumindest vorübergehend – keine Abschiebungen in den Iran mehr stattfinden. Ausgenommen von dem Abschiebestopp sind Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.
Wir werden es unverheirateten Vätern ermöglichen, in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.
mit der Anwohnerpetition aus Sulzfeld habe ich mich bereits Mitte August beschäftigt und der damaligen Kontaktperson meine Position dargelegt