(...) der Unterschied in der Besteuerung zwischen einem verheirateten und einem unverheirateten Vater hat seine Ursache im Ehegattensplitting. Ich kann ihnen eine eindeutige Antwort darauf geben, warum alle Versuche, dieses zu reformieren, bislang gescheitert sind: die Union hat sich geweigert, darüber in den Koalitionsverhandlungen zu sprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
wir arbeiten daran - aber es dauert noch etwas.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
(...) ich bin der Auffassung, dass frühkindliche Bildung in Zukunft keine Frage des Geldbeutels sein darf. Deswegen werden meine Partei und ich uns dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung in Zukunft genauso gebührenfrei wird wie die schulische Bildung. (...)
(...) August 2008 an das letzte Jahr in der Kita oder der Vorschule beitragsfrei sein. Schrittweise wollen wir die Kita-Gebühren auch für die jüngeren Kita-Kinder bis zum Jahr 2012 abschaffen. Das Mittagessen in der Kita wird sofort kostenlos sein. (...)
(...) Sollte rechtswidriges Verhalten von Seiten deutscher Behörden oder Auslandsbehörden vorliegen, ist das Beschreiten des Rechtswegs eine Option. Gerichtsstand dürfte bei Visumsangelegenheiten Berlin sein, sodaß Sie einen Anwalt in Berlin beauftragen müßten.Auskunft über im Ausländerrecht bzw. in Visums-Angelegenheiten erfahrene Anwälte erteilen die Rechtsanwaltskammern und eine Reihe von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. (...)
(...) Eine gerichtliche Kindeswohlprüfung muss die Umstände des konkreten Einzelfalls (z.B.Interesse des Kindes an Förderung und Kontinuität, Bindungen des Kindes, Wille des Kindes) einbeziehen und gewichten. Diese Aufgabe ist insbesondere dann schwierig, wenn die Eltern sich im Trennungskonflikt befinden und gegenläufige Ziele verfolgen. Der in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz soll dabei eine umfassende Abklärung der tatsächlichen Umstände ermöglichen. (...)