Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 22.01.2008

(...) Privates sollte privat bleiben. Die CDU wird auch künftig die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über die Sachthemen suchen. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 14.02.2008

(...) Ausgangspunkt ist die verfassungsrechtlich geschützte Testierfreiheit, nach der der Erblasser selbst bestimmen kann, wer sein Vermögen im Todesfall erhalten soll. Er kann dies jedoch nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen tun, nämlich im Wege des Testaments oder des Erbvertrages. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.01.2008

(...) diese Sorge müssen Sie nicht haben. Wird ein geschiedener Mann Jahre nach der Scheidung arbeitslos und damit bedürftig, so kann er keinen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen, weil kein Zusammenhang mit der Ehe besteht. Dasselbe gilt bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. (...)

Portrait von Jörg Schimke
Antwort von Jörg Schimke
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2008

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es gibt keine „ausländische" Jugendkriminalität. (...) Christian Pfeiffer noch einmal klar gemacht: Jugendgewalt und -kriminalität sind Folgen mangelnder Bildung und elterlicher Zuwendung sowie Armut und fehlender Perspektiven. (...)

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