(...) Ob es 2009 eine Erhöhung gibt, steht noch gar nicht fest. Das ist nämlich davon abhängig, ob der verfassungsrechtlich geschützte Kinderfreibetrag für Spitzenverdienerinnen und -verdiener erhöht wird. Und das entscheidet sich erst nach Vorlage des „Existenzminimumberichts“ im Herbst. (...)
(...) Doch in einem Rechtsstaat hat jeder das Recht, vor Gericht sein Recht zu erstreiten. Daher kann der Gesetzgeber nicht das Cochemer Modell vorschreiben und den Rechtsweg ausschließen. (...)
(...) Daneben kann beim Familiengericht die Einschränkung oder Übertragung des Sorgerechts (§§ 1666, 1671, 1696 BGB) beantragt werden, die gegebenenfalls mit der Bestellung eines Ergänzungspflegers (Umgangspflegers) verbunden werden kann. Schließlich kann das Familiengericht den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils gegen den umgangsberechtigten Elternteil kürzen oder versagen, wenn der betreuende Elternteil den Umgang massiv und schuldhaft vereitelt (§ 1579 Nr. 6 BGB). (...)
(...) Vermutlich meinen Sie damit sämtliche Einflüsse, die nicht genetisch bedingt sind. Wir kennen jedenfalls keinen Homosexuellen und keine Heterosexuellen, denen die sexuelle Ausrichtung anerzogen worden wäre. Welche Eltern kämen auf diese abstruse Idee? (...)
(...) Das Saarland war im Jahr 2000 das erste Bundesland, das wenigstens das dritte Kindergartenjahr kostenlos gemacht hat. (...)
(...) ich möchte Sie auf die Antwort verweisen, die ich hier bei Abgeordnetenwtach bereits Frau Müller gegeben habe: Auch ich finde, dass das Cochemer Modell sehr sinnvoll ist, ich habe mich mehrfach positiv dazu geäußert, aber man kann es nicht gesetzlich vorschreiben, weil niemand gehindert werden kann, sein oder ihr Recht auch abweichend von so einer Mediation zu suchen. (...)