Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten W. • 18.11.2008
Antwort von Ina Lenke FDP • 22.07.2009 (...) Das Problem, das Sie beschreiben, wird im Bundesgesetzbuch unter §1680 Abs.3 BGB geregelt. Darin heißt es, dass die Entziehung der Elterlichen Sorge für ein Elternteil rechtlich wie im Falle des Todes des Vater oder der Mutter behandelt wird. Für die nichteheliche Mutter, die alleinige Sorgerechtsinhaberin gewesen ist, ist zudem auf § 1680 Abs.2 Satz 2 BGB Bezug genommen. (...)
Frage von Frank H. • 18.11.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 04.12.2008 (...) ich stimme Ihnen darin zu, dass es grundsätzlich für das Kindeswohl am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam für das Kind Verantwortung übernehmen können und wollen. Nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Möglichkeit, durch die Abgabe von übereinstimmenden Sorgeerklärungen die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu begründen. (...)
Frage von Ralph B. • 18.11.2008
Antwort ausstehend von Helmut Brandt CDU Frage von Robin K. • 18.11.2008
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 25.11.2008 Sehr geehrter Herr Kreutzkam,
Frage von Robin K. • 18.11.2008
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 28.11.2008 Sehr geehrte Damen und Herren,
da der Vorgang bereits beim zuständigen Job-Center in Hildesheim bearbeitet wird, habe ich inzwischen von Herrn Kreutzkam Kopien des vorliegenden Schriftwechsels angefordert.
Frage von Bettina K. • 11.11.2008
Antwort von Waltraud Lehn SPD • 13.11.2008 Sehr geehrte Frau Kohlhofer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie aus Dorsten-Wulfen kommen, habe ich Ihre Anfrage an den für Sie zuständigen Abgeordneten Dieter Grasedieck weitergeleitet.
Mit freudlichen Grüßen
Waltraud Lehn