Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach §218 ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtswidrig. (...) Ein Schwangerschaftsabbruch ist aber bis zur 12. (...) Vorgeschrieben ist, dass mindestens drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch in einer zugelassenen Beratungsstelle eine Beratung stattfinden muss. (...)

(...) in der Zeit, in der Sie als Vater im Rahmen der Partnermonate Elterngeld beziehen, ist es auch in Ihrem Fall eine Lohnersatzleistung. Das Elterngeld wird insgesamt zum größten Teil tatsächlich als Lohnersatzleistung ausgezahlt, da ein Großteil der Väter und Mütter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren. (...) Dies ist der Grund dafür, dass das Elterngeld steuerlich so behandelt wird, wie dies auch mit dem Arbeitslosengeld, dem Krankengeld, dem Mutterschaftsgeld geschieht: es ist zwar steuer- und abgabenfrei, unterliegt aber der Steuerprogression. (...)

(...) Gerade im Bereich von Demenzpatienten fehlen sowohl in der Tagespflege wie im Bereich der geschlossenen Unterbringung akut auch Plätze. (...)

(...) Sie wissen, dass der Anteil an Lohn- und vor allen Dingen Pensionslasten ein in Zukunft fast nicht mehr zu bewältigender Anteil am Staatshaushalt ausmachen wird. Deswegen schafft der Freistaat Bayern auch Pensionsrückstellungen, die allerdings auch bezahlt werden müssen. Ich höre täglich bei allen meinen Begegnungen mit den Menschen unglaublich viele, oft auch logisch nachvollziehbare und berechtigte Wünsche an den Staat. (...)

(...) Hier kommt von mir ein ganz klares NEIN und die Zahlen der Kinder die den Übertritt in eine höhere Schule schaffen beweisen es deutlich: Kinder aus sozial niedriger Schicht haben deutlich weniger Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss. Hier könnte das verpflichtende Kindergartenjahr helfen, zumindest schon einmal gleiche sprachliche Voraussetzungen zu schaffen, mit gezielter Förderung den Kindern helfen, sich später im anstrengenden Schulalltag besser zurecht zu finden. (...)