Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Familie und Jugend haben für uns höchste Priorität. Die Haushaltslage des Freistaates Bayern hat sich in den letzten Jahren verbessert. Die bisher vorgenommenen Kürzungen für Bildung und Jugendarbeit müssen deshalb zurückgenommen und massiv aufgestockt werden. (...)

(...) Die aktuelle Weltfinanzkrise hat bereits beim Wirtschaftsklimaindex des IFO-Instituts Spuren hinterlassen. (...) Wir können nicht jedes Jahr solche schweren Reformen einführen und nach zwei Jahren wieder zurücknehmen. (...)

(...) Mit unserem Antrag legen wir vor, was sich als zwingende Konsequenz ergibt: Eine moderate Öffnung der jetzigen Regelung für die Väter. Können die Eltern in Sachen gemeinsames Sorgerecht keinen Konsens erzielen, sollte künftig dem Vater der Weg zum gemeinsamen Sorgerecht über eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zugänglich gemacht werden. Durch diese Öffnung der bisherigen Regelung können Väter in allen begründeten Fällen ihre Rechte auch gegen den Willen der Mutter durchsetzen. (...)

(...) Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll. Sofern ein Elternteil seinem Kind keinen Unterhalt leistet, kann die Familienkasse das auf dieses Kind entfallende Kindergeld auf Verlangen an diejenige Person auszahlen (abzweigen), die dem Kind tatsächlich Unterhalt gewährt. Eine Abzweigung ist außerdem möglich, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung mit einem geringeren Betrag als dem anteiligen Kindergeld nachkommt. (...)

(...) Um nun auch diejenigen Kinder in Familien zu fördern, die aufgrund ihrer geringen Steuerbelastung nicht oder kaum über Steuerfreibeträge entlastet werden können, zahlt der Staat Kindergeld. Das Kindergeld ist eine Geldleistung, die Familien als steuerliche Vorauszahlung gewährt wird. (...)