Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Winter,

(...) das Kindergeld ist keine echte Zahlung für Kinder, sondern nur der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für die rechtswidrige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder. Deshalb fordert die ödp schon seit vielen Jahren zusätzlich zum Kindergeld ein Erziehungsgehalt, das nicht nur Ungerechtigkeiten in unserem Rentensystem ausgleichen soll, sondern es auch den Eltern leichter machen soll, ein Kind in Würde zu erziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Hagebuch,

(...) Es ist richtig, dass Therapien Geld Kosten, aber Schwerstabhängige brauchen unsere Hilfe, die selbstverständlich zentraler Bestandteil der bayerischen Suchthilfe ist. Bei aller notwendigen Hilfe sind wir aber weiterhin für eine Null Toleranz-Politik gegen illegale Drogen und Kriminelle. Gerade harte Strafen für Drogendealer sind hier unbedingt notwendig. (...)

(...) Das alles macht mich wütend, gibt mir letztlich aber auch die Energie, an den Rand meiner Kräfte zu gehen, um die ödp zu unterstützen. Die ödp verzichtet nämlich auf Spenden von Verbänden und Konzernen und nimmt auch lieber niedrige Wahlergebnisse in Kauf, als sich mit gefälligen Parolen selbst zu verleugnen. (...)

(...) Besser scheint mir, die zusätzlichen Belastungen abzubauen, die alle Eltern gleichermaßen trifft. Eine deutliche Reduzierung der Kinderbetreuungskosten zum Beispiel. So fordert die bayerische SPD unter anderem ein beitragsfreies, verpflichtendes drittes Kindergartenjahr. (...)