Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus Sicht der Union und der meisten Grundgesetz-Kommentare trifft das Grundgesetz in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz eine klare Wertung, die dem besonderen Stellenwert der Ehe Rechnung trägt und deshalb diese unter einen besonderen staatlichen Schutz stellt. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt die besondere verfassungsrechtliche Stellung der Ehe ausdrücklich an und hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft differenzieren darf. (...)

(...) Bisher wird die Regelleistung für Kinder bei der Berechnung des ALG II prozentual vom Bedarf der Eltern abgeleitet. Aus unserer Sicht muss die Berechnung stärker auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder eingehen. (...)

(...) Auch ich halte diesen Verweis auf der Website der Stadt Kassel für gänzlich unangebracht. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in keiner Form eine Rolle spielt, ob die pornographischen Inhalte heterosexueller oder homosexueller Art sind. (...)

(...) Mit Ihren Beschimpfungen und Schuldzuweisungen sprechen Sie Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht ab. Bei dieser Mission sind Sie sicherlich nicht die einzige. (...)

(...) Die Familienpolitik der rot-grünen Koalition und der Großen Koalition – die daran nahtlos anschloss – erscheint mir sehr erfolgreich. Denn erstmals wurde in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Denn dass diese in Deutschland nicht gewährleistet war, hatte zwei gravierenden Folgen: ein hohes Kinderarmutsrisiko und eine weltweit einmal niedrige Geburtenrate. (...)