Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniela L. • 10.02.2009
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 19.02.2009 (...) Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, dass sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag zu niedrig angesetzt sind. Darüber hinaus setzen wir uns für die Umwandlung des Ehegattensplittings und eine Reform des Einkommensteuertarifs ein, der untere und mittlere Einkommen massiv entlastet, ein. (...)
Frage von Dr. Arndt B. • 10.02.2009
Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.03.2009 (...) Wichtig ist, dass der Kinderbonus auch an die Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II ungeschmälert ausgezahlt wird. Der Kinderbonus ist keine familienpolitische Maßnahme (denn dazu ist eine Einmalzahlung ungeeignet), sondern eine konjunkturpolitische: Weil das Geld bei den Familien mit geringen und mittleren Einkünften schneller für den Konsum ausgegeben wird, ist der Kinderbonus in der beschlossenen Form die richtige Maßnahme. (...)
Frage von Tristan R. • 09.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009 (...) Das Gericht hat also bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens dem Verursacher eines umgangsrechtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Dies wird unter Geltung des neuen Verfahrensrechts vereinfacht. (...)
Frage von Gerhard R. • 07.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.02.2009 Sehr geehrter Herr Raden,
Frage von sven w. • 07.02.2009
Antwort von Sönke Rix SPD • 16.02.2009 (...) Wenn das Gesetz auch vom Bundesrat in der aktuellen Fassung verabschiedet wird, hoffe ich, dass der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro zusammen mit dem regulären Kindergeld von der Familienkasse am 1.04. oder 1.05. (...)
Frage von Hans K. • 06.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009 (...) nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Dies berechtigt das Jugendamt auch zur Durchsetzung titulierter Unterhaltsansprüche in der Zwangsvollstreckung. Ebenso wie im Unterhaltsprozess hat der Beistand nach §§ 1716 Satz 2, 1915 Absatz 1, 1793 Satz 1 BGB die Stellung des gesetzlichen Vertreters des prozessunfähigen Kindes. (...)