Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Olaf Möller
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2009

(...) ich bin gegen die Rente mit 67 und hätte folglich für die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters gestimmt. Ich halte die Erhöhung des Renteneintrittsalters für eine falsche Antwort auf den sogenannten demografischen Wandel. Zum einen gibt es zahlreiche Berufe und Tätigkeiten, in denen kaum jemand bis zum Eintritt in das Rentenalter arbeitet, zum anderen misstraue ich der Statistik, die unter der Überschrift "Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung" suggeriert, dass die Menschen tatsächlich älter werden, woraus dann auch noch gefolgert wird, dass die Menschen bis in ein höheres Alter leistungsfähig sind. (...)

Antwort von Roland Richwien
CDU
• 31.07.2009

(...) wenn ich im Bundestag gewesen wäre, hätte ich ebenso wie die CDU-CSU-Bundestagsfraktion gegen diesen Antrag der LINKEN gestimmt. (...) Die Folge des Antrages der LINKEN wäre gewesen, dass die ältere Generation aus dem Erwerbsleben gedrängt wird. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.07.2009

(...) Nicht mit Symboldiskussionen, sondern durch Steuervorschläge, die umsetzbar sind und wirken. In unserem Regierungsprogramm schlagen wir beispielsweise vor, den Steuersatz für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent anzuheben. Diese Einnahmen werden wir in Bildung investieren. (...)

Portrait von Rolf Linsler
Antwort von Rolf Linsler
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Nur so kann effektiv gegen solche Vorkommnisse, wie sie von Ihnen beschrieben wurden, vorgebeugt werden. Die Jugendlichen brauchen ein Angebot an Ausbildungsplätzen, denn das ist die Ursache für Jugendalkoholismus. Denn wer keine Perspektive hat, fängt an zu resignieren. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.08.2009

(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts (Bundestagsdrucksache 16/13154) vorgelegt, den wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen werden. Wir wollen die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig machen. Das aufwändige und entwürdigende Gutachterwesen wollen wir abschaffen. (...)

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