Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Frank Lux
DIE LINKE
• 09.08.2009

(...) Wir werden auch weiterhin Sozialproteste unterstützen, den Tafeln alle erdenkliche Hilfe zukommen lassen und die aktive Teilnahme der sozial Schwachen am gesamtgesellschaftlichen Leben einleiten. Auch in dieser Gruppe besteht ein Recht auf Kultur und Bildung. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 04.08.2009

(...) Dazu gehört eine soziale Verurteilung der Waffenlobby und eine politische Abstrafung der selbsternannten Volksparteien, die offenbar im bezahlten Auftrag der Waffenindustrie gegen die eigene Bevölkerung handeln. Und dazu gehört neben einer wirksamen Verschärfung der Waffengesetze insbesondere eine gezielte Weiterbildung der Lehrer und eine Kultur der Aufmerksamkeit an Schulen und in Familien. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.08.2009

(...) Die Existenzsicherung in der Grünen Grundsicherung muss langfristig auch vollständig individualisiert und unabhängig vom jeweiligen Einkommen des Partners gewährt werden. Dieser Prozess muss von der Individualisierung anderer Systeme wie der Einkommensteuer sowie der Kranken- und Rentenversicherung begleitet werden. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 02.09.2009

(...) Einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe steht Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. (...)

Portrait von Frank Spieth
Antwort von Frank Spieth
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Sie fragen mich, wie ich meinen politischen Kontrahenten im Wahlkampf den "Spiegel der letzten Wahlperiode vorhalten" möchte. Für mich ist es wichtig, den Wählerinnen und Wählern zu verdeutlichen, dass es einen großen Unterschied zwischen den politischen Parolen der Politiker von neoliberalen Parteien und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten dieser Politiker im Bundestag gibt. Man kann dieses Verhalten zusammengefasst als "links blinken - rechts abbiegen" bezeichnen. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 03.08.2009

(...) Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und Steuern eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. (...)

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