(...) Ich setze mich als Abgeordneter im Bundestag für eine Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger ein. Leider sind meine Einflussmöglichkeiten aber auch hier begrenzt, weil die EU-Kommission in Abstimmung mit den Regierungen der EU-Mitglieder die Aufnahme regelt. (...)
(...) Das finden wir auch falsch, aber wir im Landtag können daran auch nichts ändern. (...)
(...) Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vom 08. März 2020 entschieden, in einem europäischen Kontext gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ insgesamt 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. (...)
Da weder in Deutschland noch in Griechenland das internationale Recht auf Asyl ausgesetzt wurde und Deutschland sowie viele andere Länder der Europäischen Union umfangreiche Hilfen (finanziell, materiell, medizinisch, logistisch, behördlich) bis hin zur zusätzlichen Aufnahme überwiegend junger Flüchtlinge geleistet hat und weiterhin leisten wird, sehe ich keinen Rechtfertigungsbedarf.
(..) eit der Flüchtlingskrise von 2015 wissen wir aber auch, es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es einmal, wie ich finde sehr treffend formuliert: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich. Wir wissen daher, dass wir reguläre Zuwanderung steuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, und gleichzeitig illegale Migration verhindern müssen, um den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. (...)
(...) Mein Abgeordnetenbüro erhält eine Vielzahl von Anfragen. Gerne können Sie Ihre Anfrage direkt an mich senden. (...)