Frage von Beate T. • 08.04.2020
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannah E. • 08.04.2020
Antwort von Dennis Rohde SPD • 22.04.2020
(...) Die SPD hat nun gegenüber CDU und CSU durchgesetzt, dass Deutschland nicht auf eine europäische "Koalition der Willigen" wartet (...)
Frage von Anna Maria S. • 06.04.2020
Antwort von Peter Bleser CDU • 07.04.2020
(...) wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. (...)
Frage von Niklas K. • 06.04.2020
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 08.04.2020
Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.
Frage von Julia S. • 06.04.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 06.04.2020
(...) Ich setze mich als Abgeordneter im Bundestag für eine Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger ein. Leider sind meine Einflussmöglichkeiten aber auch hier begrenzt, weil die EU-Kommission in Abstimmung mit den Regierungen der EU-Mitglieder die Aufnahme regelt. (...)
Frage von Karin F. • 05.04.2020
Antwort von Sandra Boser Bündnis 90/Die Grünen • 07.05.2020
(...) Das finden wir auch falsch, aber wir im Landtag können daran auch nichts ändern. (...)