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Als FDP-Bundestagsfraktion werden wir uns im Ausschuss für MRhH dafür einsetzen, dass die durch die extreme Hungersnot im Land verursachte humanitäre Lage der Menschen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und intensiv debattiert wird.

Diese Frage wird, so wie viele andere Fragen, im Gesetzgebungsverfahren zur Cannabis-Legalisierung verhandelt werden.

Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.

Menschenrechtsverletzungen gibt es überall. Leider auch in Deutschland. Obwohl die Lage im Vergleich zu vielen Ländern der Welt deutlich besser ist.