Frage von Dirk B. • 11.01.2024

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich verurteile den heimtückischen Überfall der Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen auf Israel scharf.
Ukrainische Geflüchtete erhalten in Deutschland einen humanitären Aufenthaltstitel, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Aber wahrscheinlich ist es sinnvoller Verletzte in den Nachbarländern zu versorgen, anstatt sie erst nach Deutschland zu bringen. Daher ist mit Ihr Ansinnen nicht ganz klar.
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.