Halten Sie es für menschenrechtlich vertretbar, dass Deutschland Israel Hilfen gibt (z.B. u.a. 7 Millionen für Wiederaufbau Kibbuz) angesichts der Zerstörungen durch Israel im Gaza-Streifen?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich verurteile den heimtückischen Überfall der Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen auf Israel scharf. Die volle Unterstützung und Sympathie gebühren dem israelischen Volk, den Geiseln, den Angehörigen der Verstorbenen sowie den Angehörigen der Armee. Entsprechend auch die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des Kibbuz. Für die FDP ist die Sicherheit und Existenz Israels deutsche Staatsräson. Israel hat völkerrechtlich verbrieft jedes Recht, sich gegen diesen brutalen Terrorangriff zu wehren und hat klare Bekundungen geäußert, dass humanitäre Völkerrecht einzuhalten und jene precaution measures anzuwenden, die notwendig sind, um möglichst zivile Opfer zu vermeiden.

Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Die Hamas ist bereit, die eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern. Dies veranschaulicht einmal mehr, dass die Hamas ohne Rücksicht auf Verluste handelt. Die eigene Bevölkerung wird als Schutzschild missbraucht.

Bezüglich Ihrer Frage zu den Hilfen: Deutschland zahlt Entschädigungsleistungen an Israel, diese betrugen bis 2021 über 80 Mrd. Euro, ca. 29 Mrd. Euro davon entfielen auf in Israel lebende NS-Verfolgte. 

Mit freundlichen Grüßen

Renata Alt MdB