Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Axel Voss CDU • 11.03.2020 Es ist richtig, dass Europa in dieser Situation helfen muss: Griechenland, der Türkei und natürlich den Flüchtlingen. Gerade die Türkei verdient massive Unterstützung, weil sie enorm viel leistet bei der Aufnahme und der Betreuung der syrischen Flüchtlinge.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Rasmus Andresen Bündnis 90/Die Grünen • 12.03.2020 Ich habe in der letzten Woche in Brüssel im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass wir auch über die Hilfsgelder, die die EU zahlt, diskutieren müssen. Für mich ist klar: es darf keine weiteren Zahlungen an die Türkei geben, wenn Herr Erdogan Menschen als Geiseln für seine Außenpolitik nimmt.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Damian Boeselager Volt • 30.08.2021 Was die Gesetzgebung betrifft, so habe ich im Juni 2021 die Verhandlungen über die EU-Asylagentur abgeschlossen. Die Verhandlungen dauerten sechs Jahre, und mit der endgültigen Einigung wurde das derzeitige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine vollwertige Agentur mit erweitertem Mandat, Betrieb und technischer Unterstützung umgewandelt,
einschließlich Unterstützung bei Umsiedlungen und Neuansiedlungen.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 23.03.2020 (...) Nachdem viele dieser Menschen schon seit einem Jahr - teils deutlich länger – in menschenunwürdigen Bedingungen leben, sollte man ihnen einen Aufenthalt in der EU gewähren, unabhängig davon, ob sie verfolgt oder Kriegsflüchtlinge sind. (...)
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 08.05.2020 (...) Da wir aber seit 2015 vergeblich auf eine solche Regelung warten, bin ich überzeugt, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land hier eine Führungsrolle übernehmen muss. (...)
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2020 Meiner Ansicht nach müssen wir jetzt an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen. Erstens muss man Griechenland helfen, materiell und personell. Zweitens muss man auch gegenüber der Türkei bereit sein, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Und drittens muss man gegenüber Russland Druck machen, damit nicht weiterhin Hunderttausende zu Flüchtlingen gebombt werden.