Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Lezius
Antwort von Antje Lezius
CDU
• 18.03.2020

(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)

Portrait von Dennis Radtke
Antwort von Dennis Radtke
CDU
• 01.04.2020

(...) Von der Türkei darf sich die EU nicht erpressen lassen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, dürfen kein zynisches Druckmittel sein. Man sollte daher schleunigst zurück an den Verhandlungstisch. Im Falle einer Einigung können EU-Mittel weiter wie bisher direkt an die Organisationen gehen, die sich vor Ort um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern. (...)

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