Frage an Peter Liese von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Liese,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Herr Wehrmann,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 9. März 2020. Auch ich beobachte die Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze mit Besorgnis. Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, Kinder und andere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Entscheidung sollte ein Vorbild für andere europäische Länder sein, damit eine europäische Lösung gefunden werden kann. Dies ist meiner Ansicht nach Grundvoraussetzung für eine langfristige und nachhaltige Lösung der Problematik. Denn es ist wichtig, dass Europa zusammensteht und gemeinsam in dieser Situation handelt. Zum einen bedingen sich Humanität und Ordnung gegenseitig, und nur mit einer geordneten Migrationspolitik kann eine nachhaltige Unterstützung der schutzbedürftigen Menschen gewährleistet werden. Aus diesem Grund muss die Europäische Union geschlossen hinter Griechenland stehen und die nötige Unterstützung zusichern, damit die EU-Außengrenze geschützt werden kann und gleichzeitig humanitäre Maßnahmen vor Ort garantiert werden können. Eine geregelte Situation an den Außengrenzen kann in den Mitgliedstaaten für neues Vertrauen sorgen und dadurch konstruktive Debatten für eine gemeinsame Asyl-und Migrationspolitik ermöglichen. Zum anderen muss die Europäische Union der Türkei geschlossen gegenüberstehen. Es ist nicht vertretbar, dass Menschen als Druckmittel für finanzielle Mittel eingesetzt werden. Deshalb müssen die Türkei und die Europäische Union die Situation neu ausdiskutieren, insbesondere dann, wenn die Türkei weitere finanzielle Mittel zur Bewältigung der Lage in den Flüchtlingslagern vor Ort erhalten möchte.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass an der EU-Außengrenze eine gemeinsame europäische Lösung gefunden wird, die die Menschenrechte achtet und auf lange Sicht für Stabilität sorgt.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben, und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen,
Ihr
Peter Liese
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