Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Antwort von Jaqueline Rauschkolb SPD • 08.09.2023
Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.
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Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Eike M. • 22.08.2023
Antwort von Jörg Hillmer CDU • 22.08.2023
Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden.
Frage von Eike M. • 22.08.2023
Antwort von Pascal Leddin Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2023
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von Alexandra P. • 21.08.2023
Antwort von Angela Erwin CDU • 07.03.2024
Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.
Frage von Thomas S. • 20.08.2023
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU