Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabrina S. • 17.08.2023
Antwort von Roman Simon CDU • 11.01.2024 Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte
Frage von Patrick W. • 17.08.2023
Antwort von Niklas Nüssle Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2023 Äußerungen von Vertreter:innen der AfD entbehren jeder Pietät, sind unverschämt und gefährlich. Umfragewerte und Wahlergebnisse dieser Partei mahnen zum Handeln
Frage von Patrick W. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Sabine Hartmann-Müller CDU Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Dagmar Kaselitz SPD • 29.08.2023 Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Erik von Malottki SPD • 02.07.2024 Verbot sollte gut rechtlich geprüft und vorbereitet sein, aktuell aber nicht das Mittel, um AfD politisch zu stoppen. Fokus: Verbesserung der Lebensbedingungen
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Heiko Miraß SPD • 25.08.2023 Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.