Würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrter Herr Hillmer,
wie viele Menschen bin sehr ich besorgt über die wachsende Ablehnung der Demokratie, die Verrohung des politischen Klimas und den hohen Zuspruch der AFD. Ich möchte Sie auf die Petition "Prüft ein AFD-Verbot" aufmerksam machen.
https://innn.it/afdverbot/
Sind Sie bereit, die Landesregierung unter Druck zu setzen, um eine Prüfung eines Verbots der AFD durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Die gängigen Gegenargumente (Rechtextreme Einstellungen verschwinden durch Verbot nicht; AFD-Wähler müssen sachorientiert überzeugt werden; bessere Politik ist nötig etc.) überzeugen mich nicht mehr. Die AFD ist dabei, die Demokratie von innen heraus zu zersetzen. Meine Sorge ist, dass diese Entwicklung sich noch weiter fortsetzt und immer mehr AFD-Anhänger für den demokratischen Diskurs nicht mehr erreichbar sein werden. Es gibt allen Grund, ein Verbot der Partei sauber prüfen zu lassen.
Sehr geehrter Herr M.,
die Parlamentsmehrheiten müssen entscheiden, ob sie einen AFD-Verbotsantrag stellen.
Ich halte ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden. Das ist ein historischer Tiefstwert und ich sehe nicht, wie ein Parteienverbot daran etwas verbessern würde.
Die AFD wird nicht für ihre Programmatik sondern für ihre radikale Ablehnung der herrschenden Regierungspolitik gewählt. Wenn die Regierungsmehrheit wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen würde, wäre der AFD der Nährboden entzogen. Je schneller die Besinnung in die Regierung einkehrt, desto besser für die Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hillmer
Weitere Fragen an Jörg Hillmer
ich bin nicht Mitglied des Bundestags.
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(...) in Niedersachsen gibt es diese obligatorische Vorgabe nicht. Allerdings können die Hochschulen entsprechend der Nachfrage nach den Masterstudienplätzen eine Bestenauslese vornehmen. Das kann dann auch zu einem Ausschluss von schwächeren Bachelorabsolventen führen. (...)