Frage von Holger M. • 06.09.2023
Antwort von Knut John SPD • 07.09.2023
ja, erledigt
ja, erledigt
Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.
Den besonderen Belangen schwerbehinderter Menschen wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass die möglichen Abschläge auf die Rente bei einem vorgezogenen Rentenbeginn auf max. 10,8 Prozent begrenzt sind.
Was wir brauchen, ist eine echte, inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD hat keine Lösungen und sie will ein Deutschland zurück, das es so nie gab.
Die ÖDP und ich stehen für einen konsequenten Natur- und Artenschutz. Der Schutz der Lebensgrundlage für Mensch und Natur ist die Basis unserer Politik.