Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanne Müller
Antwort von Susanne Müller
SPD
• 11.09.2023

Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.

Portrait von Jan Hippold
Antwort von Jan Hippold
CDU
• 07.09.2023

Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.

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