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Jan Hippold
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Frage von Tim F. •

Setzen Sie sich (beim Erfolg der derzeit laufenden Petition an den Bundesrat zur Beantragung eines Verbotsverfahren beim BVerfG) bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot ein?

Die Petition finden Sie hier, falls Sie sie unterstützen möchten: https://innn.it/afdverbot

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Antwort von
CDU

Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt. Aus meiner Sicht sollten wir die Bürger ernst nehmen und versuchen, den ursächlichen Sorgen und Nöten durch politische Lösungen zu begegnen. Ein Verbot der AfD beseitigt ja nicht die Unzufriedenheit der Bürger.