Frage von Ralph M. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Dennis Maelzer SPD
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Frage von Theo W. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Jäckel CSU • 20.09.2023
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.
Frage von Quoc Bao H. • 06.09.2023
Antwort von Julia Kahle-Hausmann SPD • 15.09.2023
In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.
Frage von Nickel P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Daisy Miranda FREIE WÄHLER
Frage von Thomas S. • 06.09.2023
Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023
die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen.
Frage von Christian S. • 06.09.2023
Antwort von Matthias Hey SPD • 07.09.2023
Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.