Frage von Jason M. • 06.09.2023
![Klaus Voussem Portrait von Klaus Voussem](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_voussem_3.jpg?itok=zbmXieCO)
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.
ja, erledigt
Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.
Den besonderen Belangen schwerbehinderter Menschen wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass die möglichen Abschläge auf die Rente bei einem vorgezogenen Rentenbeginn auf max. 10,8 Prozent begrenzt sind.
Was wir brauchen, ist eine echte, inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD hat keine Lösungen und sie will ein Deutschland zurück, das es so nie gab.