Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
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Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 11.10.2023
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Tayfun Tok Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Michael E. • 11.10.2023
Antwort von Tim Achtermeyer Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2023
Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
Frage von Mirco K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Dirk Stamer SPD
Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Antwort von Dorothea Deppermann Bündnis 90/Die Grünen • 08.01.2024
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt