Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dani B. • 12.10.2023
Antwort von Daniela Billig Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2024 Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss
Frage von Jarno M. • 12.10.2023
Antwort von Cornelia Möhring DIE LINKE • 26.06.2024 Wir als Linke fordern ein AfD-Verbot. Es braucht eine ehrliche Debatte zu Rechtsextremismus und Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit und Initiativen.
Frage von Jarno M. • 12.10.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 29.11.2023 ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Dirk S. • 11.10.2023
Antwort von Ralf Nolten CDU • 11.10.2023 Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.
Frage von Martin F. • 11.10.2023
Antwort von Gernot Gruber SPD • 11.10.2023 Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben
Frage von Harald R. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU