Frage von Christoph H. • 16.10.2023
Antwort von Matthias Kerkhoff CDU • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr H.
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage per Email direkt an mich, dann kann ich Ihnen auch direkt an Ihre Email-Adresse antworten.
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Frage von Maike B. • 16.10.2023
Antwort von Michelle Müntefering SPD • 15.11.2023
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Frage von Aron G. • 15.10.2023
Antwort ausstehend von Dorothea Wehinger Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Aron G. • 15.10.2023
Antwort von Hans-Peter Storz SPD • 26.10.2023
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Frage von Martin W. • 15.10.2023
Antwort von Kaweh Mansoori SPD • 30.11.2023
Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.
Frage von Martin W. • 15.10.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 08.02.2024
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.