Frage von Kevin R. • 14.10.2023
![Frank Lortz Portrait von Frank Lortz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/frank_lortz.jpg?itok=cWuTL4UE)
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU
Sehr geehrter Herr W.,
Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.