Guten Tag, kennen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für den Hinweis auf die Petition für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich halte die AfD für eine weitgehend rechtsextremistische Partei: In einigen Bundesländern wie etwa Thüringen werden AfD-Landesverbände von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Aufgrund der - aus guten Gründen - hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot aufgestellt hat, schätzen viele ein Verbotsverfahren kritisch ein. Dies gilt es bei allen Überlegungen zu berücksichtigen und abzuwägen. Ich möchte in jedem Fall all jenen danken, die sich gegen Rechts und für die Demokratie einsetzen - in Deutschland, Europa und weltweit. Klar ist: Die AFD gehört in kein Parlament, nirgends.
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die SPD will die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Unser Ziel ist dabei etwa auch eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, den Tieren und dem Klimaschutz gerecht wird.
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.