Frage von Claus S. • 22.01.2025
Antwort von Alexandra Mehnert CDU • 29.01.2025
Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.
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Frage von Vincent G. • 17.01.2025
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 04.02.2025
Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.
Frage von Sarah S. • 04.01.2025
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2025
Unser Ziel ist es, durch eine kluge Kombination beider Formen die Demokratie insgesamt zu stärken und den Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben.
Frage von Sarah S. • 04.01.2025
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Sarah S. • 04.01.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christina S. • 04.01.2025
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW