Was hat der Petitionsausschuss bezüglich der Petition 0898/24 unternommen, in der um eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Auskünfte nach den Transparenzgesetzen gebeten wurde?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Januar bezüglich der Petition 0898/2024 zur Mehrwertsteuerbefreiung von Gebühren für den Informationszugang in Deutschland.

Die Petition wurde geprüft, jedoch fällt die Festlegung der Steuersätze in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen. Dies wurde dem Petenten in einem Brief des Vorsitzenden des Petitionsausschusses mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen, 

Alexandra Mehnert