Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 14.11.2023 Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Barbara Fuchs Bündnis 90/Die Grünen • 30.10.2023 Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.
Frage von Miriam S. • 22.10.2023
Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU Frage von Damiano D. • 20.10.2023
Antwort von Alexander Salomon Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2023 Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.
Frage von Dennis L. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Lena Arnoldt CDU Frage von Dennis L. • 18.10.2023
Antwort von Karina Fissmann SPD • 18.10.2023